Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzansprüche aufgrund fehlerhafter Prospektangaben; Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Zukünftig sinkende Mieten durch Bevölkerungsabnahme als verifizierte Erkenntnis; ...

• Judicialis

  BGB § 179; ; BGB § 179 Abs. 1; ; ZPO § 531

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242
  Umfang der Beratungspflicht der Verkäufer bzw. Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds - Negative Wirtschaftspresse

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

  Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …

  Auszug aus KG, 11.03.2008 - 4 U 40/07

  Die beiden von den Klägern zitierten Entscheidungen des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes vom 12.05.2005 zu 5 StR 283/04 und des 11. Zivilsenates vom 13.01.2004 zu XI ZR 355/02 geben keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein bereits damals erkennbares Stagnieren und Sinken des Mietniveaus.

  In einem weiteren Fall hat der BGH einen Aufklärungsfehler bejaht, wenn der Anleger mit prognostizierten Mieten geworben worden ist, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits überholt waren, weil hinsichtlich desselben Objekts tatsächlich niedrigere Mieten als prognostiziert erlöst worden sind (vgl. Urteil vom 13.01.2004 - XI ZR 355/02 -).

• BGH, 01.03.2004 - II ZR 88/02

  Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen …

  Auszug aus KG, 11.03.2008 - 4 U 40/07

  So ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Aufklärungsfehler zu bejahen, wenn die prognostizierte Miete um über 100 % über der ortsüblichen Miete lag, ohne dass besondere Gründe diese optimistische Annahme gerechtfertigt haben (vgl. BGH Urteil vom 01.03.2004 - II ZR 88/02 und vom 15.06.2000 - III ZR 305/98 -).
• BGH, 24.05.2005 - IX ZR 114/01

  Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Konkursverwalters für eine nicht …

  Auszug aus KG, 11.03.2008 - 4 U 40/07

  Die Kläger tragen nicht vor, dass der Beklagte zu 4. den Klägern über das normale Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für Bestand und Erfüllung des in Aussicht genommenen Rechtsgeschäftes geboten hat (vgl. BGH Urteil vom 24.05.2005 - IX ZR 114/01 - Rdnr. 7).

 
• BGH, 15.06.2000 - III ZR 305/98

  Prospekthaftung beim Erwerb von Immobilien

  Auszug aus KG, 11.03.2008 - 4 U 40/07

  So ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Aufklärungsfehler zu bejahen, wenn die prognostizierte Miete um über 100 % über der ortsüblichen Miete lag, ohne dass besondere Gründe diese optimistische Annahme gerechtfertigt haben (vgl. BGH Urteil vom 01.03.2004 - II ZR 88/02 und vom 15.06.2000 - III ZR 305/98 -).
• BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91

  Eigenhaftung eines Vertreters

  Auszug aus KG, 11.03.2008 - 4 U 40/07

  Ausnahmsweise kommt eine persönliche Haftung des Vertreters, hier des Beklagten zu 4., aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen in Betracht, wenn er entweder selbst wirtschaftlich stark an dem Vertragsabschluss interessiert ist oder in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (so schon BGH NJW-RR 1992, 605 f.).
• BGH, 12.05.2005 - 5 StR 283/04

  Freisprüche gegen einen Fondsgründer und gegen Verantwortliche der Berliner …

  Auszug aus KG, 11.03.2008 - 4 U 40/07

  Die beiden von den Klägern zitierten Entscheidungen des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes vom 12.05.2005 zu 5 StR 283/04 und des 11. Zivilsenates vom 13.01.2004 zu XI ZR 355/02 geben keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein bereits damals erkennbares Stagnieren und Sinken des Mietniveaus.
• OVG Berlin, 16.12.2004 - 5 B 4.04

  Wohnungsbauförderung

  Auszug aus KG, 11.03.2008 - 4 U 40/07

  So hat auch das OVG Berlin-Brandenburg in zwei Urteilen ausgeführt (Urteil vom 16. Dezember 2004 - OVG 5 B 4.04; Urteil vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 22.01; jeweils zitiert nach Juris), dass noch 1996 "mit einem Bevölkerungswachstum, einem Stagnieren der Wohnungsbautätigkeit und einem neuen Wohnraumbedarf auf Grund des für 1999 geplanten Umzugs der Bundesregierung nach Berlin" gerechnet wurde.
• OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 22.01

  Wohnungsrecht - Fortgeltung des Zweckentfremdungsverbots in Berlin?

  Auszug aus KG, 11.03.2008 - 4 U 40/07

  So hat auch das OVG Berlin-Brandenburg in zwei Urteilen ausgeführt (Urteil vom 16. Dezember 2004 - OVG 5 B 4.04; Urteil vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 22.01; jeweils zitiert nach Juris), dass noch 1996 "mit einem Bevölkerungswachstum, einem Stagnieren der Wohnungsbautätigkeit und einem neuen Wohnraumbedarf auf Grund des für 1999 geplanten Umzugs der Bundesregierung nach Berlin" gerechnet wurde.
• BGH, 18.04.2005 - II ZR 197/04

  Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft; Aufhebungspflichten einer …

  Auszug aus KG, 11.03.2008 - 4 U 40/07

  Nach der Überzeugung des Senats wollte der 2. Zivilsenat in seinem Urteil vom 18.04.2005 zu II ZR 197/04 von der bisherigen Rechtsprechung nicht abweichen.
• OLG Düsseldorf, 13.10.2004 - 15 U 11/04

  Schadensersatz wegen irreführender Anlagenberatung

  Auszug aus KG, 11.03.2008 - 4 U 40/07

  Das Interesse an einer Provision reicht nicht (Urteil OLG Düsseldorf vom 13.10.2004 - 15 U 11/04 - Rdnr. 64).
• OLG München, 28.02.2006 - 20 U 3873/05